AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
1.) Geltungsbereich
 
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
zwischen dem Online Shop Betreiber (im Folgenden Anbieter)

Inhaber John Wieling

Geschäftssitz:
Stateshop Fashion
Nijverheidsstraat 5B
7575BG Oldenzaal
Niederlande

Stateshop Fashion
Enscheder Str. 149
48599 Gronau (Westf.)
Deutschland

und ihrem Vertragspartner (im Folgenden Kunde). Die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Anbieter und des Kunden bestimmen sich ausschließlich
nach dem Inhalt des Auftrages und diesen AGB. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass die AGB des Anbieters ausschließliche und uneingeschränkte
Wirkung entfalten. Dies auch dann, wenn die AGB des Kunden unwidersprochen bleiben und die Leistung vorbehaltlos erbracht wird Die AGB des Kunden
stehen nur insoweit in Geltung als besonders bezeichnete Bestimmungen oder der gesamte Text von den Vertragsparteien ausdrücklich in Geltung gesetzt
wurden, und dies von dem Anbieter schriftlich oder in Textform bestätigt wurde. Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde gelten bei widersprüchlichen
Bestimmungen diese AGB.
 
2.) Vertragsgegenstand
 
Vertragsgegenstand ist der zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Vertragsgegenstand.
 
3.) Zustandekommen des Vertrages
 
a) Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Anbieter nimmt Bestellungen zu den Bedingungen der Website und diesen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ausschließlich in deutscher Sprache an, solange der Vorrat reicht.
 
(Beispiel für Zustandekommen des Vertrages: Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch
einen Mausklick auf das Warenkorbsymbol oder den Link "In den Warenkorb" zur Bestellung vorgemerkt werden. Im „Warenkorb“ werden Sie nach
Betätigung der Schaltfläche „Zur Kasse“ durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.)
 
Nachdem der Kunde seine Bestellung abgeschickt hat, sendet der AGB-Verwender diesen eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren
Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren,
dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt durch die Annahme des Anbieters zustande.
Dies kann durch Zusendung der Versandbestätigung oder auch durch die Zusendung der Ware geschehen.
 
b) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass der Kunde volljährig ist.
 
c) Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden der Vertragstext sowie die AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und dem
Kunden per E-Mail zugesandt.
 
4.) Belieferung
 
a) Die Produktbeschreibung der vom Kunden bestellten Artikel beinhaltet die Lieferzeit, es sei denn der Kunde wird vom Anbieter nach Bestellung auf eine
abweichende Lieferzeit hingewiesen.
 
b) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder Fällen höherer Gewalt um die Dauer der Verzögerung. Gleiches gilt, wenn der Kunde
etwaige Mitwirkungsrechte nicht erfüllt.
 
c) Für die Belieferung werden Versandkosten fällig.
 
d) Die Versandkosten für den Versand innerhalb von Deutschland variieren je nach Auswahl oder Verfügbarkeit des gewählten Versand Dienstleisters
(z.B. Deutsche Post). Die anfallenden Kosten können aus der folgenden Auflistung entnommen werden.
 
- DHL Paket
 
  ø Versandzeit: 1-2 Werktage - Kosten: 4,95 EUR
 
e) Die Versandkosten für den Versand außerhalb von Deutschland variieren je nach Auswahl oder Verfügbarkeit des gewählten Versand Unternehmens
(z.B. Deutsche Post). Die anfallenden Kosten sowie die Staaten welche vom Anbieter beliefert werden können aus der folgenden Auflistung entnommen werden.
 
- Deutsche Post Weltpaket
  
  Österreich ø Versandzeit: 2-4 Werktage - Kosten: 9,95 EUR bis zu 2 kg
  Österreich ø Versandzeit: 2-4 Werktage - Kosten: 19,95 EUR ab 2 kg
 
  Österreich ø Versandzeit: 2-4 Werktage - Kosten: 19,95 EUR
 
  belieferte Länder: Österreich und die Schweiz
 
f) Die exakten anfallenden Versandkosten werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
 
5.) Preise und Zahlungsbedingungen
 
a) Die Preise des Anbieters bestimmen sich nach dem auf der Website für die Artikel angegeben Preise zum Zeitpunkt der Bestellung zuzüglich Versandkosten.
Die angegebenen Preise sind bindend und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
 
b) Der Kunde kann die Artikel mit den angegebenen Zahlungsmitteln in der folgenden Auflistung bezahlen. Der Anbieter behält sich das Recht vor im Einzelfall
bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Für gewissen Zahlungsarten können dem Kunden weitere Kosten entstehen bzw. zusätzliche Skontos auf die
Bestellung eingeräumt werden. Sollten bei einem Zahlungsmittel zusätzliche Kosten entstehen oder Skontos auf die Bestellung eingeräumt werden,
dann sind dieses ebenfalls in der folgenden Auflistung festgehalten. Anfallende Kosten bzw. abziehbare Skontos werden vom Anbieter in der Rechnung
gesondert aufgelistet.
 
- Paypal - zugelassen für Lieferung ins In- und Ausland
 
  Kosten: 0,00 EUR - Skonto: 0,00 %
 
- Überweisung - zugelassen für Lieferung ins In- und Ausland
 
  Kosten: 0,00 EUR - Skonto: 0,00 %
 
- Kreditkarten - zugelassen für Lieferung ins In- und Ausland
 
  Kosten: 0,00 EUR - Skonto: 0,00 %
 
- Sofort - zugelassen für Lieferung ins In- und Ausland
 
  Kosten: 0,00 EUR - Skonto: 0,00 %
 
Die Bezahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
 
c) Im Falle einer Zahlung über ein sogenanntes Online Zahlungsverfahren welches durch einen externen Dienstleister zur Verfügung gestellt wird
(explizit: Paypal, Kreditkarten, Sofort), ermächtigt der Kunde den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge zum Zeitpunkt der Bestellung einzuziehen.
 
d) Im Falle einer Zahlung welche direkt an den Anbieter geleistet wird (explizit: Überweisung) ermächtigt der Kunde den Anbieter die fälligen Beträge einzuziehen.
 
e) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag selbst anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Vorkasse
Zahlungen den vollen Rechnungsbetrag unter Angabe des Verwendungszweck innerhalb von fünf Kalendertagen nach Bestelleingang auf das
Konto des Anbieters zu überweisen.
 
f) Sollte eine direkte Zahlung gewählt werden, bei welcher der Kunde den fälligen Betrag anweisen muss, verpflichtet sich der Kunde bei Rechnungs Zahlung den
Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Versand der Ware spesen- und abzugsfrei zu begleichen. Der Anbieter übermittelt zu diesem Zweck die Rechnung
per e-Mail an die e-Mail Adresse des Kunden. Ebenfalls kann der Anbieter die Rechnung der Ware beilegen oder die Rechnung gesondert per Post an die
Rechnungsadresse senden.
 
g) Zahlungen haben mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich auf das von dem Anbieter benannte Konto zu erfolgen.
 
6.) Eigentumsvorbehalt
 
Der an den Kunden gelieferte Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller an den Kunden gelieferten Kaufgegenstände Eigentum des Anbieters.
 
7.) Verzug und Mahnkosten
 
a) Kommt der Kunde in Verzug ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen und Zinseszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkte über den Basiszins bei
Verbraucherkunden bzw. von 8 Prozentpunkten über den Basiszins bei Unternehmerkunden zu berechnen.
 
b) Sofern der Anbieter das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde anfallende Mahnkosten des Anbieters zu bezahlen.
 
c) Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
 
8.) Aufrechnung und Rücktritt
 
a) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Kunden nur zu insoweit die Gegenansprüche unbestritten, vom Anbieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
b) Für den Fall des Zahlungsverzuges oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtungsausführung von Aufträgen
bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Weiter ist der Anbieter in diesen Fällen berechtigt nach Ablauf einer Nachfrist von
einer Woche den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit der Nachfrist bleiben davon unberührt.
 
9.) Haftung für Mängel und Schäden
 
a) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftliche anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht, erlöschen die
Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache.
Im Übrigen haftet der Anbieter bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für die Ansprüche des Kunden aus der
Haftung für Mängel beträgt zwei Jahre, bei gebrauchten Sachen ein Jahr.
 
b) Eine Haftung durch den Anbieter für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt erfolgt nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine weitergehende
Haftung wird ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden sowie Kardinalpflichten
und den Ersatz von Verzugschäden. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur
des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
oder vertrauen darf. Die Haftung im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
 
10.) Widerrufs- und Rückgabebelehrung
 
Soweit der Kunde Verbraucher ist, können diese ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief , Fax, E-Mail)
oder - wenn diesen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß §12g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB.
 
Verbraucher ist im Sinne des §13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zum Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
 

Der Widerruf ist zu richten an:

John Wieling / Stateshop
901076306
Postfiliale 556
48599 Gronau (Westf.)

e-Mail: info@stateshop.de

 
Widerrufsfolgen:
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen z.B. Zinsen herauszugeben.
Kann der Kunde uns die empfangenen Leistung sowie Nutzungen z.B. Gebrauchsvorteile nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten
Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss dieser Wertersatz leisten.
 
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf
einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft üblich und möglich ist.
 
Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Verschlechterungen, die auf einen Umgang mit der
Sache im Rahmen der Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise der Sache zurückzuführen sind, sind von der Wertersatzpflicht ausgeschlossen.
Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
 
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der
Widerrufserklärung oder der Sache, für den Anbieter mit deren Empfang.
 
Ausschluss des Widerrufsrechts:
 
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
 
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde
 
b) über Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind
 
c) über Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten, es sei denn dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
 
d) zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, es sei den, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
11.) sonstige Bestimmungen
 
a) Diese AGB gelten für die Einleitung, Abschluss, Durchführung und Aufhebung sämtlicher unserer Rechtsgeschäfte und zwar insoweit, als nicht
später andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten sinngemäß auch für sonstige Leistungen, die wir erbringen.
 
b) Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift unverzüglich schriftlich bekannt zu geben.
 
c) Sämtliche aus einer Zuwiderhandlung des Kunden entstehenden Kosten und Schäden sind ausnahmslos vom Kunden zu tragen.
Die Bemessung der Kosten und Schäden obliegt dem Anbieter. Der Gegenbeweis über die Höhe ist dem Kunden unbenommen.
 
d) Die Schriftform ist auch durch Zusendung einer e-Mail oder Fax gewahrt.
 
12.) Gerichtsstand
 
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag, seinen Zustandekommen, seiner Abwicklung oder seiner Aufhebung ergeben,
das sachlich zuständige Gericht am Geschäftssitz des Anbieters. Gleiches gilt für Kunden -Verbraucher und Unternehmer, welche Kaufleute sind-,
die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.
 
13.) Datenschutz/ Verschwiegenheitspflicht
 
Entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in Erfüllung des jeweiligen Auftrages Namen,
Adressen, Telefon und Faxnummern, E-Mail-Adressen und Zahlungsmodalitäten, Logos und Markenzeichen, sowie sonstige für den Auftrag relevante
Daten des Vertragspartners zwecks automatisationsunterstützter Datenverarbeitung auf einen Datenträger gespeichert werden.
 
Die Anbieter ist berechtigt, Daten des Kunden an von dem Anbieter mit der Durchführung des Auftrages beauftragten Dritten zu übermitteln,
soweit dies notwendig ist, damit der Auftrag erfüllt werden kann. Darüber hinaus werden Kundendaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
 
Ebenso verpflichten sich die Vertragsparteien, alle Daten und Informationen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung vertraulich zu
behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung bleibt über die Beendigung des Vertrages hinaus bestehen.
 
Die Kontaktdaten eines Stellensuchenden dürfen ausschließlich zum Zweck der Besetzung einer vakanten Stelle erfolgen. Der Kunde
verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
 
a) Die Haftungsbeschränkung sowie die Datenschutzbelehrung zur Nutzung der Webseite finden Sie gesondert im Impressum der Webseite des Anbieters.
 
14.) salvatorische Klausel und Rechtswahl
 
a) Sollten etwaige Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hierdurch in
ihrer Wirksamkeit unberührt.
 
b) Auf alle Aufträge und Vertragsverhältnisse, ihre Einleitung, ihren Abschluss, ihre Durchführung, ihre Aufhebung und ihr Zustandekommen sowie die
Wirksamkeit dieser Bedingungen ist im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Europäisches Vertragsstatutenübereinkommen ausschließlich deutsches
Recht anwendbar, soweit nicht speziellere Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Rechtswahlbestimmungen gelten auch und im Besonderen für die Frage der Gültigkeit,
Anwendbarkeit und Auslegung dieser AGB. Maßgeblich ist der deutsche Text des Vertrages.
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